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Warum so viel Theater um TTIP? Kul.tour – Stoppt den „Frei“-Handeslwahnsinn![edit]

Das Freihandelsabkommen: Was wird gespielt, und wer führt Regie?

TTIP steht für Transatlantic Trade and Investment Partnership. Über dieses Freihandelsabkommen verhandeln die EU-Kommission und die US-Regierung seit Juli 2013. Ratifiziert werden muss der Vertrag vom europäischen und von den nationalen Parlamenten. Verhandelt wurde zunächst geheim. So etwas tut man, wenn man Parlamente und Bevölkerung vom Entstehungsprozess ausschließen und am Ende mit dem fertigen Vertrag überfahren will. Dank einiger Whistleblower wird das Abkommen aber inzwischen in der Zivilgesellschaft und in den Medien lebhaft diskutiert.

Welche Freiheit meinen sie?

Alle Freihandelsbefürworter eint ein Glaube: Je weniger staatliche Regulierung, desto besser. Das Ziel ist daher die Angleichung aller Standards auf dem niedrigstmöglichen Regulierungsniveau. Beispiel: Die EU bietet an, das Einfuhrverbot für Genfleisch zu streichen; die USA lockern im Gegenzug ihre strengeren Zulassungskontrollen für Medikamente.


Wachstum & Jobs: der große Bluff

Die Freihandelsbefürworter versprechen uns vor allem Wachstum und Arbeitsplätze. Wieviel? Wirtschaftsinstitute sagen mal 0,03, mal 0,3, mal 0,89 Prozent jährliches Wachstum voraus. Und dazu 400.000 neue Arbeitsplätze im Lauf von 15 Jahren. Das sind für jedes EU-Land rechnerisch 1000 neue Arbeitsplätze pro Jahr. In der EU sind rund 25 Millionen Menschen arbeitslos. Ein Job-Zuwachs in homöpathischer Dosierung. Was wäre der Preis dafür?


Bühne frei für Fracking, Genfood und andere Katastrophen

In Europa gilt das Vorsorgeprinzip: Damit lässt sich z.B. Fracking verhindern, weil Folgeschäden nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden können. Wesentlich besser gefällt Unternehmen die US-Leitlinie, wonach alles erlaubt sein muss, für dessen Schädlichkeit keine gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse vorliegen. In Europa kann derzeit noch gegen den Anbau der Gen-Kartoffel Amflora geklagt werden. Fällt das Vorsorgeprinzip durch TTIP weg, könnten viele weitere Regulierungen und Verbraucherschutzstandards wie Dominosteine kippen.


Ihr seid dann mal weg: der Freihandel und die Kultur

Um seine kulturelle Vielfalt zu schützen, fördert Europa die Kultur. Nur durch öffentliche Subventionen können Opernhäuser, Orchester und Kleinkunstbühnen, „eater und Museen ihren kulturellen Auftrag erfüllen. Aus der Sicht der USA sind solche Förderungen „Benachteiligungen“ der amerikanischen Unterhaltungs- und Medienkonzerne. Ähnliches gilt für die Bruchpreisbindung: weg mit der Regulierung, weg mit den kleinen Verlagen und Buchhandlungen. Willkommen im Land der Giganten.


Mehr Freiheit auf den Arbeitsmärkten – ein Sozialdrama

Freihandel führt zu mehr Wettbewerb. Dadurch mag die eine oder andere Ware billiger werden, mit Sicherheit aber wird ein Preis sinken: der Preis der Ware Arbeitskraft. Denn Marktöffnung heißt, dass auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verschiedener Länder in verschärfte Konkurrenz zueinander geraten. Niedrigere Löhne und niedrigere Sozialstandards sind das Ergebnis, und das ist auch so gewollt.


Das große Fressen: Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge

Beide Verhandlungspartner streben an, die öffentliche Daseinsvorsorge auf allen Ebenen für private Anbieter zu öffnen. Zu erwarten ist also die Privatisierung von Bildung, Gesundheitsversorgung, sozialen Diensten, Wasserversorgung und öffentlichem Nahverkehr. Ist das die Freiheit, die wir meinen?


Fair handeln: geistige Eigentumsrechte und Datenschutz

Der Umgang mit geistigem Eigentum müsste im Interesse der Urheber neu und fair geregelt werden. Statt dessen droht eine einseitige Verschärfung des Urheberrechts zugunsten der Konzerne. Sie wollen die Kontrolle über das Internet erlangen – ein Frontalangriff auf die Meinungs- und Informationsfreiheit im Netz. Die Ausweitung des Patentrechts liegt den Multis vor allem am Herzen, weil sie dann Dinge zu Eigentum machen und teuer verkaufen können, die vorher für alle frei verfügbar waren – wie Saatgut zum Beispiel. Vom Datenschutz wollen Google, Amazon und der wachsende Cloud-Computing-Sektor auch nicht viel wissen.


Casino Royale: Finanzmarktkontrolle, was ist das?

In Sachen Finanzmarktkontrolle sind ausnahmsweise die USA der Verhandlungspartner mit der strengeren Regulierung. Die bankenfreundliche EU-Kommission wird bei weniger Kontrolle bleiben wollen. Mit den bekannten Folgen: noch mehr Spekulationsblasen, noch mehr Abstürze ganzer Länder in die Schuldenfalle, in die Arbeitslosigkeit, die Armut, die Dauerkrise.


Der Investorenschutz

Der „Investorenschutz“ soll es Konzernen ermöglichen, vor geheimen Schiedsgerichten gegen jede Politik im Gaststaat zu klagen, sofern sie ihre Profitchancen eingeschränkt sehen. Der Schiedsspruch steht über den Gesetzen und kann nicht angefochten werden. Die Demokratie geht, die Konzernokratie kommt – ein Albtraum. Die Sache hat die Öffentlichkeit allerdings bereits so aufgebracht, dass EU-Handelskommissar Karel de Gucht diese Sonderklagerechte für Konzerne vorläufig auf Eis gelegt hat – vermutlich, um sie erst

mal aus dem EU-Wahlkampf im Mai herauszuhalten. Beerdigt sind sie damit nicht.


Logenplatz für die Wirtschftslobbys: ein „lebendes Abkommen“

Das Abkommen droht am Widerstand gegen Chlorhühnchen, Genfood und Hormonfleisch zu scheitern? Kein Problem, dann stehen sie halt nicht im Vertrag – und marschieren durch eine Hintertür namens „lebendes Abkommen“ wieder rein. Es sieht vor, dass bei jeder Gesetzesinitiative vorher geprüft werden muss, ob sie einen “wesentlichen” Einfluss auf den transatlantischen Handel hätte. Das würde es den Unternehmen erlauben, ihr Lobbying extrem auszuweiten, weil sie ständig einbezogen werden müssten.


Eine andere Welt ist möglich: solidarischer und ökologischer Welthandel

Überall auf der Welt macht Freihandel nur die Starken frei und alle anderen schutzloser und ärmer. Eine gute Handels- und Investitionspolitik stellt dagegen die Menschenrechte, menschenwürdige Arbeit, soziale und ökologische Ziele, die Demokratie und das Selbstbestimmungsrecht von Gemeinschaften in den Mittelpunkt. Dafür kämpft das Alternative Trade Mandate, ein Zusammenschluss aus fast 50 zivilgesellschaftlichen Organisationen, zu denen auch Attac gehört.

Attac Frankfurt, Frühjahr 2014

Am Fr, 9.05 ist zu dem Thema die Kul.tour in Regensburg am Bismarkplatz – Transition Regensburg wird auch dabei sein.

Große Podiumsdiskussion zum Freihandelsabkommen TTIP an der Uni[edit]

Am Di 29.04. veranstaltet die Hochschulgruppe AG3 Globale Gerechtigkeit eine Podiumsdiskussion zu den laufenden Verhandlungen des Freihandelsabkommen zwischen USA und EU.

Die Veranstaltung findet am Di 29. April im H24 des Vielberthgebäudes der Universität Regensburg statt. Beginn: 18 Uhr voraussichtliches Ende: 21 UhrAuf dem Podium sitzen: – Karl Bär (Umweltinstitut München e.V./Grüne) – Dr. Stefan Beck (Politologe Universität Kassel) – Sebastian Benz (ifo Center for International Economics) – Jerome Vezard (Europakandidat der FDP) Drei große Themenblocke, die im Rahmen der TTIP eine große Rolle spielen, werden diskutiert werden: wirtschaftliche Aspekte demokratische Aspekte (sowohl Schiedsgerichte, wie auch die Kritik an der Art und Weise der Verhandlungen) Themen des Verbraucherschutzes

Software-Code[edit]

Lieber Technologe, liebe Technologin, schreibst oder suchst Du Code von Transition?

hier haben wir auf Github eine Transition-Seite eingerichtet:

https://github.com/TransitionTechnologieTreff-Regensburg

> melde Dich einfach an und Du kannst Deinen Code beisteuern!

Gerne kannst Du mir auch Deinen Github – Namen schicken und ich füge Dich gerne hinzu!

Schöne Grüße!

Klaus

Unterstütze Transition Regensburg[edit]

„Der Grundsatz der Resilienz legt ein anderes, ergänzendes Konzept der Schadensminimierung und Eindämmung nahe: unsere Institutionen neu zu gestalten, unsere Kommunen zu ermutigen, Innovationen und Experimente zu fördern und die Menschen so zu unterstützen, dass sie auf Überraschungen und Zusammenbrüche vorbereitet sind und damit umgehen können, obwohl wir natürlich daran arbeiten, diese abzuwenden“ Andrew Zolli & Ann Marie Haely, Resilience (2012), aus dem Buch „Einfach.Jetzt.Machen!“

Transition überregional: Verein Transition Netzwerk gegründet[edit]

Der Verein “Transition Netzwerk e.V.” wurde am 16. März 2014 gegründet!

Auf einem Treffen am 15./16. März 2014 in Göttingen erarbeiteten Aktive aus vielen Transition-Initiativen in einem spannenden, intensiven und ermutigenden Prozess die Satzung unseres neuen Transition-Netzwerk-Vereins – und gründeten diesen dann direkt am 16.03.2014 (unter dem Namen „Transition Netzwerk e.V.“; mit Sitz in Witzenhausen).

Was vor einem Jahr auf einem ersten Treffen in Bielefeld das erste Mal diskutiert, auf dem Netzwerktreffen auf Schloß Tempelhof im September 2013 vertieft und jetzt in Göttingen gegründet wurde, ist ein Verein, der sich als Dienstleister für das Transition Netzwerk an sich mit all den aktiven und noch entstehenden AG’s, den Transition-Gruppen und -Initiativen sowie den momentan im deutschsprachigen Raum noch entstehenden Netzwerk-Strukturen versteht.

D.h. der Verein unterstützt das Netzwerk, aber er ist nicht das Netzwerk (ganz analog zu dem von uns oft empfohlenen Verhältnis lokaler Transition Kern-Gruppen <-> zu ihren legalen Unterstützungs-Strukturen).

Der Sitz des Vereins wird in Witzenhausen sein. Der Vorstand setzt sich aus fünf gleichberechtigten Mitgliedern zusammen. Diese sind Silvia Hable und Farid Melko von TT Witzenhausen, Karin Schulze von TT Göttingen, Gerd Wessling von TT Bielefeld und Gerald Wurch von der Transition-Initiative Westerwald im Wandel. Erste Schritte auf dem Weg zum eingetragenen Verein sind gemacht, der Vorstand trat in seinen Gruppenbildungsprozeß ein und erarbeitete erste Aufgaben.

Die erste Mitgliederversammlung wird – in enger Abstimmung mit dem D/A/CH Netzwerk-Team und seinen AG’s – zeitlich parallel zum geplanten großen Transition Netzwerk- und Vernetzungs-Treffen im Herbst 2014 dort dabei mit stattfinden.

Sobald der Verein im Vereinsregister eingetragen ist, wird es für Einzelpersonen und Initiativen die Möglichkeit geben, Mitglied zu werden. Entsprechende Aufnahmeformulare sind in Arbeit und werden bald auf der Seite www.transition-initiativen.de verfügbar sein.

Wir freuen uns außerordentlich, dass dieser für unser Netzwerk so wichtige Schritt vollzogen ist, und bedanken uns herzlich bei allen, die uns mit Rat und Tat unterstützt und durch Ihr Engagement die Gründung von „Transition Netzwerk e.V.“ ermöglicht haben.